Maßnahmen in Bezug auf die Miete, Königliches Dekret Gesetz 11/2020

Die Präambel des Gesetzes macht deutlich, dass in Spanien in 85% der Mietverträge der Eigentümer eine natürliche Person ist, ein kleiner Eigentümer. Diese Besonderheit macht es notwendig, dass die Maßnahmen dazu dienen, Vereinbarungen zwischen den Parteien zu erleichtern, um die Zahlung der Mieten zu ermöglichen. Das Gesetz zielt einzig und allein darauf ab, Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Gruppen zu ergreifen, die besonders in ihrer Fähigkeit, die Miete zu zahlen, betroffen sein werden, und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen den Parteien zu gewährleisten, das verhindert, dass die Schwäche der Mieter auf die Vermieter übertragen wird, insbesondere auf diejenigen, für die die durch die Miete generierten Einkünfte lebenswichtig sein können.

Zusammenfassend:

• Alle Zwangsräumungen und Vertreibungen wegen Miete ohne alternative Unterkunft für gefährdete Personen werden für sechs Monate ausgesetzt, sofern der Mieter vor Gericht nachweisen kann, dass er sich aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in einer sozialen oder wirtschaftlichen Notlage befindet.
• Außerordentliche Verlängerung der Mietverträge für den Hauptwohnsitz. In allen Mietverträgen für den Hauptwohnsitz, die der LAU unterliegen und die auslaufen sollen, - im Zeitraum von der Inkraftsetzung dieses königlichen Dekret-Gesetzes - 2. April 2020 - bis zum Tag, an dem zwei Monate nach dem Ende des Alarmzustandes verstrichen sind, ist eine Verlängerung um maximal 6 Monate vorgesehen.
• Es werden verschiedene Maßnahmen eingeführt, um den Mietschuldenaufschub für Mieter, die sich aufgrund von COVID-19 in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, zu ermöglichen.
• Mieter einer Hauptwohnung, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, können bei ihrem Vermieter, sofern dieser ein Unternehmen oder eine öffentliche Wohnungsbehörde oder ein Großvermieter ist, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des königlichen Dekret-Gesetzes eine vorübergehende und außerordentliche Aufschiebung der Mietzahlung beantragen.
• In den Fällen, in denen der Mieter einer Hauptwohnung einen natürlichen Eigentümer, einen kleinen Eigentümer, als Vermieter hat, kann er innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Königlichen Dekretgesetzes bei seinem Vermieter eine vorübergehende und außerordentliche Aufschiebung der Mietzahlung beantragen, sofern diese Aufschiebung oder der vollständige oder teilweise Erlass der Miete nicht zuvor freiwillig zwischen beiden Parteien vereinbart wurde. Der Vermieter wird dem Mieter nach Erhalt des Antrags innerhalb von maximal 7 Arbeitstagen die Bedingungen für den Aufschub oder die gestaffelte Aufschiebung der Schuld mitteilen, die er akzeptiert, oder gegebenenfalls die möglichen Alternativen, die er in Bezug auf diese vorschlägt.
• Um den Haushalten, die sich aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 in sozialer und wirtschaftlicher Notlage befinden, finanzielle Unterstützung zu bieten, wird vorgesehen, dass in Vereinbarung mit dem Instituto de Crédito Oficial eine staatlich vollständig abgesicherte Garantievereinbarung für einen Zeitraum von bis zu vierzehn Jahren geschlossen wird, damit die Banken vorübergehende Finanzhilfen für Personen anbieten können, die sich in der genannten Notlage befinden, mit einer Rückzahlungsfrist von bis zu sechs Jahren. Die Hilfen müssen für die Zahlung der Miete verwendet werden und können einen Höchstbetrag von sechs Monatsmieten decken, und alle Mieter, die sich aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 in einer plötzlichen Notlage befinden, können sie in Anspruch nehmen.
• Im Rahmen des Staatlichen Wohnungsbauprogramms 2018-2021 wird ein neues Mietbeihilfenprogramm eingeführt, dessen Ziel es ist, Mietbeihilfen durch direkte Vergabe an Mieter von Hauptwohnungen zu gewähren, die aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 vorübergehend Schwierigkeiten haben, die Miete teilweise oder vollständig zu zahlen und die den definierten Kriterien für plötzliche wirtschaftliche und soziale Notlagen entsprechen, die auf jeden Fall die im Königlichen Dekret-Gesetz definierten Situationen einschließen.